Fernunterrichtschutzgesetz (kurz FernUSG)
FernUSG: Licht am Horizont
Die Zeichen stehen gut: Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
Seit geraumer Zeit engagiert sich das FWW intensiv für eine Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Zahlreiche Stellungnahmen, eine gemeinsame Petition mit anderen Verbänden sowie zuletzt ein Positionspapier gemeinsam mit weiteren Verbänden und Vertretern der Wirtschaft zeigen jetzt Wirkung.
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Absicht veröffentlicht, das Fernunterrichtsgesetz grundlegend zu modernisieren und zu entbürokratisieren. Der vorliegende Ansatz folgt dabei in wesentlichen Punkten unseren Forderungen – ebenso wie den Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrats. In einfachen Worten geht es um die Abschaffung der Zulassungspflicht und die Abschaffung des Gesetzes.
Wie geht es weiter?
Der Referentenentwurf liegt inzwischen vor und geht nun in die Phase der Meinungsbildung und Abstimmung. Andere Ministerien, Verbände und weitere betroffene Einrichtungen haben die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die Rückmeldungen sollen bis zum 11. September 2026 gesammelt werden.
Auch ein gemeinsames, abgestimmtes Positionspapier verschiedener Verbände und weiterer Partner steht in den Startlöchern und soll in den Prozess eingebracht werden.
Was ist jetzt zu beachten?
Bei aller Zuversicht gilt: Eine politische Absicht ist noch kein beschlossenes Gesetz.
Nach der Phase der Meinungsbildung und Abstimmung folgen weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren – unter anderem die Befassung im Bundeskabinett sowie die parlamentarischen Beratungen und die Beteiligung des Bundesrates.
Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist daher zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin gültig.
Dennoch ist die aktuelle Entwicklung ein wichtiges und ermutigendes Signal. Nach mehreren Jahren intensiver Arbeit scheint Bewegung in eine Debatte zu kommen, für die sich das FWW gemeinsam mit zahlreichen Partnern engagiert hat.
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) von 1977 wird aktuell auch auf digitale Weiterbildungs-, Coaching- und Beratungsangebote angewendet und bringt dadurch erhebliche Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Risiken für all diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihren Klient:innen und Seminarinteressierten digitale Angebote unterbreiten.
Deshalb hat das FWW gemeinsam mit weiteren Verbänden eine Petition gestartet, um das Gesetz zu reformieren, Rechtssicherheit für digitale Weiterbildung und faire Rahmenbedingungen zu schaffen – ohne den notwendigen Verbraucherschutz für Privatpersonen infrage zu stellen.
Unsere Bitte an euch:
Unterstützt die Petition und teilt sie aktiv in eurem Netzwerk (LinkedIn, E-Mail, Kollegenkreis). Jede Unterschrift erhöht den politischen Handlungsdruck.
Pressemitteilung Fernunterrichtsschutzgesetz jetzt reformieren! - Online-Petition
Hier geht es zur Petition: